Der gesetz­li­che Min­dest­lohn steigt zum 1. Janu­ar 2020 auf 9,35 Euro je Stun­de. Anläss­lich der lau­fen­den Debat­te zur Höhe des Min­dest­lohns sag­te DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell am Mitt­woch in Berlin:

„Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on berät in die­sem Jahr über die nächs­te Erhö­hung. Die Gewerk­schaf­ten wol­len einen armuts­fes­ten Min­dest­lohn, der zum Leben reicht. Die in der Debat­te genann­te Richt­grö­ße von 12 Euro ent­spricht aktu­ell ca. 60 Pro­zent des mitt­le­ren Ein­kom­mens bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung. Da die Arbeit­ge­ber in der Kom­mis­si­on eine Erhö­hung hin zu einem armuts­fes­ten Min­dest­lohn ableh­nen, muss die Poli­tik han­deln und das Niveau anpas­sen. Das Min­dest­lohn­ge­setz wird in die­sem Jahr eva­lu­iert, das soll­ten die poli­ti­schen Par­tei­en über Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg ent­spre­chend nut­zen. Für wei­te­re, künf­ti­ge Erhö­hun­gen wäre dann wie­der die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on verantwortlich.

Der Min­dest­lohn ist aber nur die unters­te Hal­te­li­nie, unter der kein Lohn in Deutsch­land gezahlt wer­den darf. Die Gewerk­schaf­ten wol­len zual­ler­erst Gute Arbeit und gute Löh­ne – und die gibt es nur mit Tarif­ver­trä­gen. Der Staat als größ­ter Auf­trag­ge­ber kann und soll­te mit Tarif­treue­ge­set­zen dafür sor­gen, dass sei­ne Auf­trä­ge aus­schließ­lich an tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men ver­ge­ben wer­den und Tarif­ver­trä­ge leich­ter für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den können.“

Beim Min­dest­lohn gebe es laut Kör­zell immer noch mil­lio­nen­fach Betrü­ge­rei­en auf Arbeit­ge­ber­sei­te. „Das Poten­ti­al an kri­mi­nel­len Arbeit­ge­bern ist enorm. Des­halb müs­sen die Kon­trol­len – auch zum Schutz der ehr­li­chen Arbeit­ge­ber – ver­stärkt wer­den. Not­wen­dig sind mehr ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Stich­pro­ben durch die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS). Die Beschäf­tig­ten soll­ten ihre Arbeits­zei­ten doku­men­tie­ren und Ver­stö­ße bei der FKS mel­den. Dafür braucht die beim Zoll ange­sie­del­te Behör­de (FKS) aber deut­lich mehr Per­so­nal. Der geplan­te Stel­len­auf­wuchs muss schnell rea­li­siert werden.“

Hin­ter­grund:

Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on besteht aus sie­ben stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­dern: dem Vor­sit­zen­den der Kom­mis­si­on und je drei Vertreter*Innen der Gewerk­schaf­ten und der Arbeit­ge­ber, sowie aus zwei nicht stimm­be­rech­tig­ten wis­sen­schaft­li­chen Mit­glie­dern. Laut Min­dest­lohn­ge­setz wird der gesetz­li­che Min­dest­lohn alle zwei Jah­re neu fest­ge­legt. Im Juni 2018 hat­te die Kom­mis­si­on emp­foh­len, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn in zwei Schrit­ten zu erhö­hen. 2019 gal­ten 9,19 Euro, seit 1. Janu­ar die­ses Jah­res 9,35 Euro Min­dest­lohn. Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on wird Mit­te 2020 eine Emp­feh­lung für die wei­te­re Erhö­hung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ab 1.1.2021 aus­spre­chen. Sofern die Bun­des­re­gie­rung die­ser Emp­feh­lung zustimmt und sie per ent­spre­chen­der Ver­ord­nung umsetzt, wird die­se Emp­feh­lung dann der neue gesetz­li­che Min­dest­lohn ab 2021.

Stel­len­an­zei­ge:

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Foto: Vor der Sil­ves­ter­nacht trägt zum Bei­spiel ein lan­ger Spa­zier­gang im Wald zur Aus­ge­gli­chen­heit der Hun­de bei. Im Wald sind Böl­ler und Co. streng ver­bo­ten, den­noch soll­ten Hun­de vor­sichts­hal­ber ange­leint werden.

Das tra­di­tio­nel­le Ver­trei­ben von bösen Geis­tern mit Rake­ten und Böl­lern zum Jah­res­wech­sel ist für vie­le Haus­tie­re mit Stress ver­bun­den. Wegen ihres sen­si­blen Gehörs lei­den Tie­re, vor allem Hun­de und Kat­zen, beson­ders unter dem Feu­er­werk. Tier­hal­ter soll­ten des­we­gen schon eini­ge Tage vor Sil­ves­ter Vor­keh­run­gen tref­fen, um den Jah­res­wech­sel für ihren tie­ri­schen Lieb­ling mög­lichst ange­nehm zu gestalten.

Am Sil­ves­ter­abend selbst soll­te die Woh­nung ein ruhi­ger Rück­zugs­ort sein. Fens­ter, Türen und nach Mög­lich­keit auch die Rol­los soll­ten geschlos­sen sein, damit der Lärm und die Licht­blit­ze mög­lichst gedämpft wer­den. Ein ruhi­ger Rück­zugs­ort für Kat­zen und Hun­de gibt den Tie­ren ein Gefühl von Sicher­heit. Die­ses Gefühl wird noch ver­stärkt, wenn die ver­trau­ten Bezugs­per­so­nen den Jah­res­wech­sel mit ihren Vier­bei­nern ver­brin­gen und mit die­sen bewusst ruhig und ent­spannt umge­hen. Hal­ter von Klein­tie­ren und Vögeln soll­ten Gehe­ge und Volie­ren in einem mög­lichst ruhi­gen Raum und mit eini­ger Ent­fer­nung zum Fens­ter unter­brin­gen und sie mit einem Tuch zu den Sei­ten hin abde­cken. Außen­ge­he­ge soll­ten abge­schirmt und gegen ein­fal­len­de Feu­er­werks­kör­per gesi­chert sein.

Kenn­zeich­nung und Regis­trie­rung geben Sicherheit

Durch den unge­wohn­ten Lärm kommt es immer wie­der vor, dass Kat­zen und Hun­de in Panik weg­lau­fen und nicht zurück fin­den. Daher soll­ten Tier­hal­ter unbe­dingt dar­auf ach­ten, dass ihr Tier gekenn­zeich­net und bei FINDEFIX, dem Haus­tier­re­gis­ter des Deut­schen Tier­schutz­bun­des, regis­triert ist. Nur so kön­nen Vier­bei­ner und Hal­ter im Fall der Fäl­le schnell wie­der zusam­men­ge­führt wer­den. Hun­de­be­sit­zer soll­ten ihre Tie­re an den Tagen rund um Sil­ves­ter beim Gas­si­ge­hen sicher­heits­hal­ber ange­leint las­sen. Kat­zen mit Frei­gang ver­brin­gen Sil­ves­ter am bes­ten im Haus.

Rück­sicht auf Wild- und Bau­ern­hof­tie­re nehmen

Auch Men­schen, die selbst kei­nen Vier­bei­ner beher­ber­gen, soll­ten Rück­sicht auf die Tie­re in ihrer Umge­bung neh­men. Böl­lern in der Nähe von Wald­rän­dern, auf Wald­lich­tun­gen, in Park­an­la­gen oder Höfen mit Tier­hal­tung soll­te des­we­gen tabu sein: Denn scheue Wild­tie­re in Wald und Flur reagie­ren beson­ders sen­si­bel auf lau­te Geräu­sche. Auch bei Pfer­den und Rin­dern  auf der Wei­de besteht die Gefahr, dass sie in Panik gera­ten und ausbrechen.

Archiv­fo­to: Ingo Ton­sor @LeserECHO-Verlag

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Gro­nin­ger Stra­ße 109
26789 Leer