Weniger überflüssige Verpackungen im Supermarkt
Bundesumweltministerin kündigt Vereinbarungen mit Handel und Herstellern an
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern großer Handelsunternehmen, Hersteller, Umwelt- und Verbraucherverbände und eines Unverpackt-Ladens getroffen. Das Treffen ist der Auftakt eines Dialogs zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen. Für das nächste Treffen im Herbst erwartet Umweltministerin Schulze eine Reihe konkreter Vereinbarungen: zum Verzicht auf Einwegverpackungen und ‑produkte, zu mehr Mehrweg und weniger Einweg, zu umweltfreundlicher gestalteten Verpackungen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Gurken in Folien eingeschweißt, Obst und Gemüse in Kunststoffschalen abgepackt, immer mehr Wurst und Käse in Verpackungen vorportioniert und Mehrwegflaschen in den Regalen nicht zu finden sind. So geht es vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dabei gibt es reichlich Alternativen: wiederverwendbare Verpackungen für Käse und Wurst, Mehrwegnetze für Obst und Gemüse, Mehrwegflaschen, Nachfüllbeutel für Spül- und Waschmittel. Ich erwarte von Handel und Herstellern, dass sie sich dazu verpflichten, diese Alternativen flächendeckend einzusetzen. Im Herbst dieses Jahres werden wir eine Reihe von Vereinbarungen abschließen, um die Plastikflut im Supermarkt einzudämmen.”
Beim heutigen ersten Treffen des Dialogs haben Handel und Hersteller bereits erste Maßnahmen zugesagt, zum Beispiel zur Reduzierung von Kunststoff im Obst- und Gemüsebereich, durch die Ausweitung des Angebots an unverpackter Ware oder durch den Einsatz von Mehrwegbeuteln und ‑netzen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte diese Ansätze zum Verzicht auf Kunststoffverpackungen, machte aber auch deutlich, dass die vorliegenden Zusagen noch nicht ausreichten. Umweltministerin Schulze: “Die Erfahrung zeigt, dass wir durch Freiwilligkeit manchmal ehrgeizigere Ziele setzen und diese viel schneller erreichen können als durch Zwang. Auf diesen Effekt setze ich im Dialog mit der Wirtschaft. Die so getroffenen Vereinbarungen werden ehrgeiziger sein als das, was auf Druck der Verbraucher und der Politik eh passiert. Ein Beispiel: voraussichtlich ab Mitte 2021 werden Besteck, Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff, sowie Lebensmittel- und Getränkebehältnisse aus expandiertem Polystyrol EU-weit verboten. Ich erwarte, dass die beteiligten Unternehmen dieses Verbot freiwillig schon früher umsetzen und solche Waren nach Möglichkeit noch in diesem Jahr auslisten. Eine freiwillige Vereinbarung hierzu will ich im Herbst mit den beteiligten Unternehmen abschließen. Für ihre Eigenmarken haben die Beteiligten das bereits zugesagt.”
Auch wenn in Deutschland schon viel erreicht wurde beim Recycling, bei der Getrenntsammlung und bei der Vermeidung des Eintrags von Kunststoffabfällen in die Umwelt: Das Verpackungsaufkommen steigt von Jahr zu Jahr. Im November 2018 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze daher einen 5‑Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Vermeidung und das Recycling von Kunststoffverpackungen. Ein Eckpfeiler ist das neue Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist und das unter anderem deutlich erhöhte Recyclingquoten vorsieht. Der heute gestartete Dialog mit Handel und Industrie ist ein weiteres Element dieses Plans.
Quelle:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Foto: Ingo Tonsor@LeserECHO.de
Professionelle Leihservices im Bereich Mobilität sind bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt: Angebote für Bikesharing kennen 79 Prozent, für Carsharing 87 Prozent und für privates Autoleihen über Internetplattformen 88 Prozent der Befragten. Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen diese Mobilitätsangebote nach wie vor vergleichsweise selten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
„Um das Potenzial von Sharing-Angeboten voll auszuschöpfen, braucht es ein stärkeres Engagement der Politik“, sagt Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen beim vzbv. „Die Hürden für Sharing-Angebote sind immer noch viel zu hoch. Nach wie vor fehlen übergreifende Plattformen, über die Verbraucher einfach alle Car- und Bikesharing Anbieter buchen können. Die Bundesregierung ist immer noch in Verzug, Verbrauchern den Zugang zu digitalen Mobilitätsplattformen zu erleichtert.“
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Sharing-Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft
Um die Angebote ansprechender zu gestalten, fordert der vzbv für Mobilitätsdienstleistungen wie Sharing (Auto, Fahrrad, Roller) den Mehrwertsteuersatz auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. „Auch Städte und Kommunen müssen die Anforderungen der Verbraucher an Flexibilität stärker berücksichtigen“, so Jungbluth. „Sie könnten zum Beispiel die Kosten für das Carsharing senken, wenn sie weniger Parkgebühren für Carsharing-Autos verlangen würden.“
Verbraucher sehen Umweltvorteile von Sharing
Die Mehrheit der Befragten leiht statt zu kaufen, weil sich eine Anschaffung nicht lohnt (57 Prozent) oder weil es die Umwelt schont, da weniger produziert werden muss (51 Prozent). Diese Tendenz hat sich im Jahr 2020 gegenüber 2015 (45 Prozent aus Umweltgründen) noch leicht verstärkt. Bemerkenswert ist auch, dass ein Drittel der Befragten (33 Prozent) angibt, bereits genug zu besitzen. „Bisher fehlen verlässliche Daten und Informationen darüber, wann Teilen für Verbraucher wirklich günstiger und umweltschonender ist“, so Jungbluth. Zwar gäbe es Hinweise, dass Autoleihen sich bis etwa 10.000 Kilometer Fahrleistung im Jahr lohnen könnte, aber dieser Richtwert gilt seit vielen Jahren, obwohl sich die die Kosten von Carsharing stark unterscheiden und auch die Gesamtkosten eines privaten Pkw individuell unterschiedlich sind. Damit Autoteilen seinen Umweltvorteil tatsächlich ausspielen kann, müssen die Rahmenbedingungen für Privatautos in der Stadt zum Beispiel durch Parkraumbewirtschaftung angepasst werden. Denn der Zuwachs von Carsharing müsse am Ende zu weniger Privatwagen führen.
Bereits im Jahr 2015 hatte der vzbv eine Umfrage zu Sharing-Angeboten in Auftrag gegeben. Die Befragung aus dem Jahr 2020 zeigt, was sich auf Verbraucherseite bei Bekanntheitsgrad, Nutzungsverhalten und deren Einstellungen in den letzten fünf Jahren geändert hat.
METHODENBOX:
Methode: Telefonische Befragung (CATI Bus). Grundgesamtheit: deutschsprachige Personen ab 18 Jahren in Privathaushalten in Deutschland. Stichprobengröße: 1.045 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: max. +/-3 Prozentpunkte in der Gesamtstichprobe. Erhebungszeitraum: 17. bis 19. November 2020. Institut: Kantar.
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Ulf Thiele warnt vor Mahnungen von transparenzregisterdeutschland.de
Der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, hat vor Mahnschreiben gewarnt, die von einem Verein transparenzregisterdeutschland.de per Mail verschickt werden. „Der Empfänger soll genötigt werden, den Link des Vereins anzuklicken und sich kostenpflichtig beim tatsächlich existierenden Transparenzregister anzumelden. Tatsächlich tritt man aber dem Verein bei, der dann eine Mitgliedsgebühr von 49 Euro pro Jahr berechnet“, wie aus den Schreiben hervorgeht, die Ulf Thiele erhalten hat. „Dabei ist die Registrierung bei der tatsächlich bestehenden Internetseite transparenzregister.de kostenlos möglich.“ Er selbst war in dieser Woche zweimal mit Hinweis auf ein angeblich drohendes Bußgeld von dem dubiosen Verein schriftlich aufgefordert worden, diesem beizutreten und sich über diesen im Transparenzregister eintragen zu lassen. „Völlig absurd, weil ein Abgeordnetenbüro natürlich nicht von diesem Gesetz erfasst ist.“
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Die Notwendigkeit der Anmeldung in dem kostenlosen Transparenzregister ergibt sich aus dem zum Jahresbeginn verschärften Geldwäschegesetz (GwG). Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder sind zu unverzüglichen Mitteilungen ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (z. B. dem Handelsregister) ergeben. Tun sie es nicht, können Bußgelder verhängt werden. „Wer die Mail des Vereins genau liest, stellt fest, dass dieser ‚Verein in Gründung‘ und das echte Transparenzregister tatsächlich nichts miteinander zu tun haben.“ Die Geschäftspraktik, sich von Unternehmern für einen eigentlich kostenlosen Eintrag eine Vereinsmitgliedschaft für 49 Euro pro Jahr zu erschleichen, hält Ulf Thiele für „geradezu unanständig“, wenngleich die Vorgehensweise möglicherweise nicht verboten sei.
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Er habe die Mails an Finanzminister Hilbers weitergeleitet und gebeten, dass auch vom Ministerium noch einmal darauf hingewiesen wird, dass Eintragungen ins Transparenzregister kostenlos sind. Auch die Polizeiinspektion Emden/Leer habe eine Kopie zur Prüfung einer möglichen Strafbarkeit erhalten. „Die Mail ist äußerst professionell gestaltet“, stellte Ulf Thiele fest. „Aber sie hat mit der offiziellen Seite von Transparenzregister.de des Bundesanzeigers nichts zu tun.“ Immerhin werde seit Dienstag auf deren Internetseite darauf hingewiesen, ‚dass die offizielle Plattform zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter www.transparenzregister.de ist. Die Eintragung und Registrierung auf der offiziellen Plattform ist kostenlos. Angebote zu einem kostenpflichtigen Eintragungsservice stammen nicht von der registerführenden Stelle.‘
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Er fordere alle Gewerbetreibenden und anderen Unternehmen dazu auf, bei Erhalt der Mail diese zu ignorieren und schon gar nicht die geforderten kostenpflichtigen Angaben zu machen. Wer sich tatsächlich beim Transparenzregister anmelden müsse, können sich die 49 Euro jährlich für die unnötige Vereinsmitgliedschaft sparen, so Ulf Thiele.
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